Allgemein

16Jul 2018

Nach der Einigung im UKW-Antennenstreit zwischen den Erwerbern der UKW-Antennen und den Sendernetzbetreibern geht nun der Austausch der eigentlichen UKW-Sender voran. Dienstleister UPLINK Network GmbH aus Düsseldorf, der etwa 50% der vormals durch den Ex-Monopolisten und Bundespostnachfolger Media Broadcast GmbH betriebenen Sender verantwortet, meldet nun schnell voranschreitende Umstellungen an Funktürmen in ganz Deutschland. „Wir ersetzen derzeit 30 bis 40 UKW-Sender der Media Broadcast pro Woche und wollen diese Zahl im Juli noch einmal deutlich steigern“, verdeutlicht der für den Betrieb verantwortliche Geschäftsführer Thomas Weiner von UPLINK den durch den nun behobenen UKW-Antennenstreit bislang aufgehaltenen Projektfortschritt. „Wir werden bis Ende September mit dem gesamten Projekt – das für UKW mit Abstand das größte weltweit ist – fertig sein,“, zeigt Weiner die Zeitschiene auf, „bereits Ende August wollen wir am Berliner Funkturm, dem Alex, unseren größten Standort umstellen.“

Insgesamt installiert UPLINK derzeit 700 UKW-Sender an etwa 300 Standorten in ganz Deutschland. Kunden wie zum Beispiel Deutschlandradio, NDR, RBB, radio NRW, big FM erhalten in diesem Zusammenhang aktuell Digitaltechnologie, die besonderer Energie- und Wartungs-Effizienz ermöglicht. Dies führe vor allem zu sinkenden Kosten für die Radioveranstalter, aber auch zu besserer Qualität und geringerer Ausfallsquote für die Hörer.

UPLINK Standort Röbeln/MV

„Unser bislang größter Standort liegt in Röbeln, nahe der Müritz, mitten in Mecklenburg-Vorpommern. Von dort strahlen wir praktisch alle UKW-Programme in dieser Region ab: NDR 1 bis NDR 4, NDR JOY; Ostseewelle, Antenne Mecklenburg-Vorpommern sowie Deutschlandfunk und Deutschlandfunk Kultur“, verdeutlicht Unternehmensgründer Michael Radomski, den Umfang des Betriebs an dem neuen Standort.

Michael Radomski (Bild: UPLINK GmbH)

„Insgesamt also 9 UKW-Frequenzen mit Sendern aller Größenklassen und Komplexitätsstufen. Unser Stromverbrauch beträgt dort weit über 100 Kilowattstunden pro Jahr, das liegt deutlich über dem Verbrauch von 25 Einfamilienhäusern mit jeweils 4 Personen, ist aber jetzt deutlich geringer als vor der Umstellung. Hier wird jetzt signifikant Strom, Geld und am Ende auch CO2 eingespart.“
UPLINK hat sich im Rahmen einer seit 2014 laufenden Marktliberalisierung der Bundesnetzagentur zum größten deutschen UKW-Betreiber entwickelt. Durch den Verkauf der regulierten UKW-Antennen des Ex-Monopolisten Media Broadcast GmbH aus Köln an im Wesentlichen fünf große Investoren hatte es erhebliche Unruhe im Markt gegeben, da die neuen Eigentümer massive Kostensteigerungen durchsetzen wollten. Unter Moderation der Bundesnetzagentur, die bereits eine erneute Regulierung in Gang gesetzt hatte, einigten sich nun aber alle Marktakteure auf auskömmliche Verträge und Konditionen.

Quelle: www.radioszene.de

07Jul 2018

Der monatelange Streit um die bundesweite Ausstrahlung von Radioprogrammen über UKW ist beigelegt.

Die Betreiber von rund 700 UKW-Antennen einigten sich mit den Sendenetzbetreibern, wie die Bundesnetzagentur mitteilte. Deren Präsident Homann sagte, alle Beteiligten seien in einigen Punkten an ihre jeweiligen Schmerzgrenzen gegangen. Die Politik müsse prüfen, ob durch eine Anpassung der Rechtslage vergleichbare Fälle in Zukunft verhindert werden können, so Homann.

Zwischenzeitlich hatten die Antennenbetreiber damit gedroht, die Ausstrahlung zu unterbrechen. Davon wären Millionen Radiohörer in Deutschland betroffen gewesen.

Diese Nachricht wurde am 07.07.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Quelle: www.deutschlandfunk.de

20Jun 2018

Noch im April 2018 drohte rund zehn Millionen UKW-Radiohörern der Blackout. Nach harten Verhandlungen haben sich die streitenden Firmen nun auf einen Kompromiss geeinigt.

Streit um Nutzungsgebühren: Nach zähen Verhandlungen hat man einen Kompromiss zum UKW-Radio gefunden.
Das Schreckensszenario einer UKW-Abschaltung in Deutschland ist abgewendet. In dem erbittert geführten Streit um Nutzungsgebühren für die UKW-Antennen von Hörfunksendern haben sich jetzt fünf Antenneneigentümer mit den Sendernetzbetreibern auf Eckpunkte für eine vertragliche Regelung geeinigt. Das teilte die Bundesnetzagentur am 19. Juni 2018 mit. „Alle UKW-Marktakteure haben sich bewegt und sind aufeinander zugegangen“, erklärte der ehemalige Kanzleramtsminister Friedrich Bohl, der die Verhandlungen moderiert hatte. Die vereinbarten Eckpunkte böten eine gute Grundlage dafür, dass es im nächsten Schritt zu Verträgen komme und man damit den Streit um die Antennen dauerhaft beigelege. „Dann müssen die Hörerinnen und Hörer keine Abschaltungen mehr befürchten.“

UKW-Radio: Warum der Streit?
Hintergrund des Streits ist, dass sich der Dienstleister Media Broadcast aus dem Geschäft mit den UKW-Antennen und Sendeanlagen zurückgezogen hat, weil er die finanziellen Rahmenbedingungen der Regulierungsbehörden nicht mehr attraktiv genug fand. Die Media Broadcast gehört zur börsennotierten Freenet Group. Als UKW-Sendedienstleister agieren nun vor allem die Firmen Uplink aus Düsseldorf und Divicon aus Leipzig. Die an den Sendemasten montierten Antennen hatte die Media Broadcast hauptsächlich an Finanzinvestoren verkauft. Diese verlangten ursprünglich zum Teil deutlich mehr Geld für die Nutzung der Antennen, weil sie nicht mehr unter die Regulierung fallen. Uplink und Divicon hielten die höheren Preise für völlig überzogen und weigerten sich, die geforderten Summen zu zahlen.

Wen hätte die UKW-Abschaltung getroffen?
Von einem möglichen UKW-Blackout waren etliche Hörfunksender bedroht – neben privaten Radiostationen auch der MDR, der NDR in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschlandradio. In Berlin und Brandenburg war teilweise der rbb betroffen. Sie betreiben keine eigene Sende-Infrastruktur. Im Laufe der Verhandlungen hatte sich die Bundesnetzagentur auf eine erneute Regulierung des UKW-Marktes vorbereitet. Nach dem nun erzielten Kompromiss hat man aber eine für den 22. Juni 2018 angesetzte Verhandlung aufgehoben. „Alle Beteiligten haben Verantwortung gezeigt und damit eine Lösung ermöglicht“, sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Er gehe davon aus, dass sich die konkreten Verträge jetzt schnell vereinbaren und sich damit regulatorische Eingriffe vermeiden lassen.

UKW-Markt: Die historischen Hintergründe
Das UKW-Geschäft gehörte ursprünglich der Deutschen Bundespost und gelangte mit der Privatisierung der Post Ende der 80er-Jahre zur Deutschen Telekom. Diese gründete den UKW-Betrieb in die Media Broadcast aus, die über verschiedene Stationen 2016 bei der Freenet Group landete. Mit dem Rückzug der Media Broadcast aus dem UKW-Markt und der Aufspaltung von Antennen- und Sendebetrieb entfiel auch die ursprüngliche Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Media Broadcast dementierte Marktgerüchte, man sei jetzt den neuen Antennenbesitzern beim ursprünglich vereinbarten Kaufpreis entgegengekommen. „Wir haben über unseren Beitrag zur Einigung im UKW-Streit Vertraulichkeit vereinbart. Wir können aber so viel sagen, dass es keinerlei rückwirkenden Anpassung oder nachträgliche Kaufpreisreduzierung gegeben hat“, erklärte ein Firmensprecher. Dem Vernehmen nach kommt Media Broadcast den Antenneneignern bei den zukünftigen Wartungs- und Instandhaltungsservices entgegen. Die fünf an den Verhandlungen beteiligten Antennenbesitzer – von insgesamt 30 Eigentümern – sind reine Finanzinvestoren ohne eigenes operatives Technik-Geschäft. (Mit Material der dpa.)

Quelle: www.computerbild.de

16Mai 2018

von Daniel Bouhs und Kathrin Drehkopf

Die jüngste Eskalation erreicht die Senderverantwortlichen in einer knappen E-Mail. Man möge doch bitte notieren, dass „wir unseren von Regulierung bedrohten Geschäftsbetrieb einstellen und unsere Antennen abbauen“ werden, schreibt Axel Sartingen, einer jener fünf Investoren, die vor wenigen Monaten erst in das Geschäft mit der UKW-Verbreitung eingestiegen sind und den Radio-Markt in große Aufregung versetzt haben. Tatsächlich droht die Abschaltung vieler Sender in diesem Sommer – privater wie öffentlich-rechtlicher.

Sendern droht Abschaltung
„Es hat schlicht und ergreifend niemand wirklich erwartet, dass es zu dieser Situation kommen wird“, sagt Nico Nickel, der sich um die medienpolitischen Angelegenheiten der großen Privatsendergruppe Regiocast in Leipzig kümmert. Sender wie das sächsische PSR, aber auch Programme des Deutschlandradios, des MDR und des NDR droht Funkstille auf dem nach wie vor zentralen Verbreitungsweg, vor allem in östlichen Bundesländern.

Gegenüber ZAPP fasst Regiocast-Lobbyist Nickel den bislang einmaligen Vorgang zusammen: „Hier ist kritische Infrastruktur privatisiert worden ohne sich Gedanken darüber zu machen, was ist, wenn irgendjemand anfängt mit dieser kritischen Infrastruktur zu spielen.“
Privatisierung „kritischer Infrastruktur“
Hintergrund ist der plötzliche Verkauf von UKW-Antennen. Sie sind Teil des Sendenetzes – neben dem Kabel, das Programme von Sendern zum Funkturm bringt. Früher war dies alles in staatlicher Hand – über Telekom und Post. Nach der Privatisierung dieses Marktes gingen die Sendenetze zu weiten Teilen an die Media Broadcast, die der Freenet-Gruppe gehört.
Das Bundeskartellamt entschied aber: Der Markt muss aufgeteilt werden. Deshalb gibt es heute zwei neue Sendenetzbetreiber, die sich die Antennen aber zunächst bei der Media Broadcast mieten mussten. Die entschied schließlich, aus dem UKW-Geschäft auszusteigen und verkaufte ihre Antennen. Einige gingen an Sender, der Großteil an fünf Investoren, die mit dem Rundfunkgeschäft bislang nichts zu tun hatten

Neue Besitzer – neue Preise
Mit den neuen Antennenbesitzern kommen schließlich neue Preise – einige günstiger, andere aber deutlich teurer. Im Schnitt gehen die Mietpreise rund 30 Prozent in die Höhe, beklagen die Sendenetzbetreiber. Die Investoren teilen ZAPP unisono mit: Nur das seien überhaupt marktgerechte Preise. Wer bei den teureren Antennen die alten Preise haben wolle, die auf einer Mischkalkulation basierten, zerstöre das neue Geschäftsmodell.
Die höheren Preise aber will niemand zahlen. Für die beiden neuen Sendenetzbetreiber, die Firmen Uplink und Divicon, bedeuten sie erhebliche Mehrkosten, die sie an die Radiosender weitergeben müssten. Das Problem: Sie haben bereits teils mehrjährige Verträge mit Sendern für die Ausstrahlung ihrer Programme vereinbart. Für ihre Kalkulationen haben sie allerdings auf die alten Preise gesetzt. Die Sendenetzbetreiber zeigen nun mit dem Finger auf die Investoren. „Ich würde so weit gehen, sie Spekulanten zu nennen, weil das, was da passiert, ist spekulieren“, sagt etwa Uplink-Geschäftsführer Michael Radomski gegenüber ZAPP.

Bis zu zehn Millionen Hörer“ von Abschaltung bedroht
Sendenetzbetreiber und Antennenbesitzer können sich nicht auf neue Preise einigen. Die Landesmedienanstalten hatten zu einem runden Tisch eingeladen, der brachte aber kein Ergebnis. Stattdessen kündigte ein Vertreter der Media Broadcast in einem Interview mit der „Welt“ an: „Bis zu zehn Millionen Hörer“ seien nun von einer Abschaltung bedroht.

„Bis Ende Juni machen wir den Übergangsbetrieb“, erklärt Media-Broadcast-Geschäftsführer Wolfgang Kniese zum aktuellen Zeitplan. Die Media Broadcast erfülle damit „letztendlich die Verträge, die andere geschlossen haben, weil die es eben nicht geschafft haben, zeitgerecht Antennen unter Vertrag zu bekommen“ – womit er wiederum Uplink und Divicon meint und die Schuld hier sieht. „Wir als Media Broadcast werden keine Verträge über die Nutzung von Antennen über den 30. Juni hinaus schließen.“

Damit bleibt vorerst das Abschalt-Szenario für UKW-Radio in großen Teilen der Republik. Die betroffenen privaten Sender haben inzwischen die Bundesregierung um Hilfe gerufen. In einem gemeinsamen Brief fordern sie, die Bundesnetzagentur müsse die Antennenpreise regulieren – und damit letztlich die Preissteigerungen begrenzen.

Notregulierung geplant
Die Bundesnetzagentur plant nun eine Notregulierung. Nach ZAPP-Informationen ist für Ende Mai eine Anhörung der Marktteilnehmer im UKW-Streit anberaumt. Für den Juni plant sie laut eines Rundschreibens an die Szene mit dem Erlass „vorläufiger Regulierungsverfügungen“. „Es kann nicht sein, dass die Streitigkeiten auf dem Rücken der Hörerinnen und Hörer ausgetragen werden“, so Fiete Wulff, Sprecher der Bundesnetzagentur. „Wir prüfen auch und wir sind auch in der Lage, vorläufige Maßnahmen bis Anfang Juli in Kraft zu setzen.“
Erste Investoren haben gegenüber ZAPP bereits angekündigt, dass gerichtliche Auseinandersetzungen in diesem Fall „unvermeidlich“ wären. Der UKW-Streit dürfte sich damit noch länger ziehen – selbst, wenn eine Abschaltung zu Ende Juni noch abgewendet werden sollte.
Die Radioszene wirft der Bundesnetzagentur vor, sie habe die Veränderung auf dem UKW-Antennenmarkt verschlafen und so ihren Teil zur Eskalation beigetragen. Dem widerspricht Fiete Wulff: „Die Bundesnetzagentur hat an keiner Stelle die Möglichkeiten, die sie hat, nicht ausgeschöpft. Sonder sie hat zu jedem Moment des gesamten Prozesses alles getan, was sie tun konnte.“

Antennen im Angebot

Bleibt die Frage, wie langfristig mit der Sende-Infrastruktur umgegangen werden sollte. „Jeder Tag, den wir nicht ‚on air‘ sind, ist eine Katastrophe – wirtschaftlich als auch mit Blick auf den Hörermarkt“, mahnt Regiocast-Lobbyist Nickel. Und der technische Direktor des MDR, Ulrich Liebenow, der selbst einst für die Media Broadcast gearbeitet hat, warnt: „Man könnte auch weitere Elemente der Übertragungskette verkaufen.“ So seien auch DAB+ und DVB-T gefährdet, also die digitalen Hörfunk- und Fernsehsignale über Antenne.
Der verärgerte Investor Sartingen, der nun trotzig wieder aus dem UKW-Geschäft aussteigen möchte, hat einen Tipp parat. „Der Urfehler war doch, die einst staatlichen Rundfunknetze zu verkaufen“, sagt er in einem Telefonat mit ZAPP. Er sieht nun die Sender in der Pflicht. Sie könnten doch die Antennen kaufen, die für die Ausstrahlung ihrer Programme gebraucht würden. Sartingen: „Wer seine eigene Infrastruktur nicht kaufen will, hat einen strategischen Fehler gemacht.“ Passenderweise hat er nun Antennen im Angebot.
Update vom 20. Juni 2018: In der Pressemitteilung vom 19. Juni 2018 erklärt die Bundesnetzagentur, dass sich die Marktakteure im UKW-Streit auf Eckpunkte für einen neuen Vertrag geeinigt haben.

Quelle: www.ndr.de

14Mai 2018

Der Beirat sorgt sich weiterhin um die Fortführung des UKW-Betriebs infolge des Verkaufs der UKW-Infrastrukturen durch das bisher marktführende Unternehmen und verweist insoweit auch auf seine Beschlussfassung in der Sitzung am 12. März 2018.

Der Verkauf könnte massive Auswirkungen auf den Infrastrukturwettbewerb und somit letztlich auch auf die Hörfunklandschaft in Deutschland haben. Insbesondere die letzten Wochen haben gezeigt, dass sich einige Marktakteure ihrer besonderen Verantwortung für die Belange des Rundfunks offenbar nicht bewusst, sondern stattdessen bereit sind, ihre ökonomischen Interessen kompromisslos auf dem Rücken der Hörerinnen und -hörer auszutragen. Insbesondere die in der letzten Zeit ausgesprochenen Abschaltandrohungen sind ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Rundfunks und nicht akzeptabel.

Der Beirat begrüßt und unterstützt, dass die Bundesnetzagentur prüft ob und ggf. wie insbesondere die Erwerber der Antennen einer telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung unterworfen werden könnten. Der Beirat bestärkt die Bundesnetzagentur darin, diese Verfahren zügig und konsequent fortzuführen. Er nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Bundesnetzagentur angekündigt hat, dass rechtzeitig vor dem 30. Juni – alle Entscheidungen vorliegen sollen.

Radio ist nicht ein beliebiges Wirtschaftsgut. Eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Radio- bzw. UKW-Empfang ist auch für die Medienvielfalt und den Meinungspluralismus unbedingt notwendig. Deshalb appelliert der Beirat auch ausdrücklich an alle Akteure auf den UKW-Märkten, sich ihrer jeweiligen besonderen Verantwortung für den Rundfunk zu stellen. Sollten die Marktakteure nicht zu einvernehmlichen Lösungen kommen, muss die Regulierung und ggf. auch das Bundeskartellamt eingreifen.

Unabhängig davon regt der Beirat an zu prüfen, ob mit gesetzlichen Maßnahmen ein Weiterbetrieb der UKW-Antennen gewährleistet werden kann.

Der Beirat stellt zudem fest, dass die Ziele der flächendeckenden Rundfunkversorgung, der Wettbewerbsförderung sowie des Verbraucherschutzes nicht nur im Hinblick auf die aktuell noch wichtige UKW-Verbreitung sondern perspektivisch auch für den digitalen Rundfunk in vollem Umfang gewahrt und unterstützt werden müssen.

Quelle: www.bundesnetzagentur.de

08Mai 2018

Folge könnte sein, dass Hörer künftig nicht mehr ihren Lieblingssender über UKW empfangen können – wobei eine erste Gerichts-Entscheidung anderes vermuten lässt.

MAINZ – Die Radiomacher streiten mit den Betreibern von UKW-Antennen: Es geht um höhere Beiträge. Die Folge könnte sein, dass Hörer künftig nicht mehr ihren Lieblingssender über UKW empfangen können – wobei eine erste Gerichtsentscheidung anderes vermuten lässt.

Bisher gehörte ein Großteil der UKW-Antennen der Media Broadcast, einer ehemaligen Telekom-Tochter. Doch diese hat sich nun von dem Geschäft getrennt. Die Unternehmen, die das Antennen-Netz gekauft haben, verlangen deutlich höhere Gebühren von den Nutzern und wollen diese an lange Verträge binden. Die Verantwortlichen der Sender wehren sich und wollen diese Bedingungen nicht annehmen.

Vorerst bis Ende Juni ist dieser Streit vertagt. So lange gelten die alten Verträge mit der Media Broadcast. Kommt es zu keiner Einigung, dann droht bis zu zehn Millionen Hörern, dass sie künftig ihre UKW-Sender nicht mehr empfangen können, wie der Media Broadcast-Chef Wolfgang Breuer der Welt gesagt hat. Betroffen sind nicht nur private Sender wie Hit Radio FFH oder bigFM, sondern auch öffentlich-rechtliche wie NDR, MDR oder Deutschlandfunk. Nach Angaben der Landesmedienanstalten verfügen über 90 Prozent der Hörer über UKW-Empfang.

Mit der Übergangslösung „haben sich die Beteiligten Zeit verschafft – nicht weniger, aber auch nicht mehr“, sagt Heike Raab (SPD). Die für Medien zuständige rheinland-pfälzische Staatssekretärin ist Koordinatorin der Rundfunkkommission. Für Medienpolitik sind die Länder verantwortlich, für Telekommunikation der Bund.

Raab will vermitteln. Auf ihre Bitte hin tagt kommenden Montag der Beirat der Bundesnetzagentur zu dem Thema. Aber der Einfluss der Politik sei begrenzt: „Am Ende des Prozesses müssen aber Unterschriften unter Verträge gesetzt werden. Den Stift müssen die Beteiligten schon selbst in die Hand nehmen.“

Neben der Politik gibt es noch eine Instanz, die mitredet: Gerichte. Das Landgericht Mainz hat nun eine erste einstweilige Verfügung erlassen: Demnach muss die Radio Rockland-Pfalz Gesellschaft über vier Antennen im Großraum Trier weiter die Signale der Gesellschaft Uplink Network ausstrahlen. Betroffen ist die Übertragung der Sender bigFM, RPR 1 und Deutschlandradio.

Bei der Empfangbarkeit droht ein Flickenteppich

Doch entscheiden die Gerichte, droht ein Flickenteppich, wenn es um den Empfang geht: Dann müssten die Landgerichte jeden Streitfall einzeln entscheiden. Und es ist nicht ausgemacht, dass immer die gleichen Ergebnisse rauskommen. Auch wäre dann völlig offen, wo Sender noch zu empfangen wären – und wo nicht mehr.

Das Landgericht Mainz begründet seine Einzelentscheidung mit einer „marktbeherrschenden Stellung“ des Anbieters. Deswegen müsste dieser der Uplink Network die Ausstrahlung „gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts“ ermöglichen. Nur: Was ist angemessen? Und wann hat ein Antennenbesitzer eine marktbeherrschende Stellung?

Die Radiosender, die keine eigenen Antennen besitzen und sich weigern, die erhöhten Preise zu bezahlen, haben die Chance, eigene Antennen aufzustellen. Dann gäbe es auch kein Monopol. Nur: So einfach ist das eben nicht. Denn für eine Antenne braucht es auch einen Turm. Von diesen gibt es aber nicht all zu viele. Und nur der Platz an der Spitze garantiert wirklich einen guten Empfang durch die Antennen.

Die einstweilige Verfügung ist für die Uplink Network nur ein Etappensieg. Denn das Landgericht gesteht nur eine „übergangsweise“ Nutzung zu, längstens bis zum 31. Juli. „Mit den Klagen verschaffen wir uns ein wenig Zeit“, sagt denn auch Geschäftsführer Michael Radomski. Ein Verstummen der Sender müsse verhindert werden: „Es wäre ein einmaliger Vorgang und ein Schlag gegen die Medienvielfalt, wenn es Ende Juni zur großen Abschaltewelle kommt.“

Die Bundesnetzagentur setzt die Betreiber der Antennen unter Druck, sich zu einigen. So hat sie erklärt, prüfen zu wollen, welche Anbieter über „beträchtliche Marktmacht verfügen“. Diese wolle sie zu einem „diskriminierungsfreien Zugang“ zu den Antennen zwingen. Einfacher ausgedrückt: zu angemessenen Preisen. Denn: „Wir werden darauf achten, dass der seit dem Verkauf der UKW-Antennen andauernde Streit nicht auf dem Rücken der Hörer ausgetragen wird.“

Quelle: www.allgemeine-zeitung.de

25Apr 2018

Nach dem Verkauf der UKW-Antennen streiten sich die neuen Eigentümer mit den Sendern – es geht um viel Geld

Der Machtkampf um die Verbreitung des UKWRadios spitzt sich zu. Bereits Anfang April drohte rund zehn Millionen Radiohörern ein UKW-Blackout. Der bisherige Eigentümer hatte die gesamten UKW-Antennen vor wenigen Monaten verkauft. Nun stehen auf der einen Seite die neuen Besitzer der UKW-Antennen, über die Radioprogramme ausgestrahlt werden. Auf der anderen Seite stehen die Betreiber von sogenannten Sendernetzen, die als Dienstleister für Radiosender die technische Übertragung der Senderinhalte übernehmen.

Von diesem Streit, bei dem es um viel Geld geht, sind private wie öffentlichrechtliche Radiosender betroffen, darunter das Deutschlandradio, Radio NRW und der NDR. Eine UKW-Abschaltung in Teilen der Republik konnte zwar Ende März in letzter Minute abgewendet werden – doch das Szenario ist damit nicht vom Tisch.

Denn die beteiligten Unternehmen, die im Kern über die Höhe der Mietpreise für die privatisierten UKW-Antennen streiten, sollen sich zwar auch auf Wunsch der Bundesländer bis Ende Juni einigen. Doch danach sieht es im Moment nicht aus. Zu groß scheinen die Gräben zwischen einer Reihe von neuen Antennenbesitzern und den Netzbetreibern, die von der Nutzung der Antennen abhängig sind.

32 Radioveranstalter aus ganz Deutschland, die täglich 28 Millionen Radiohörer erreichen, darunter Radio FFH, Radio Schleswig-Holstein und Antenne Thüringen, haben den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier darum zum Handeln aufgerufen. In einem Schreiben vom 18. April, das WELT vorliegt, protestieren die privaten Radiosender „gegen die drohende massive und rücksichtslose Abschaltung eines zentralen Mediums der Massenkommunikation“. Nicht nur die Liberalisierung des Radiomarktes sei bedroht, sondern auch die Existenz von Radiounternehmen insgesamt.

Inzwischen hat die für die UKW-Hörfunkfrequenzen zuständige Bundesnetzagentur reagiert. Die Regulierungsbehörde hat in den vergangenen Tagen intensiv geprüft, ob die neuen Eigentümer der Antennen einer Marktregulierung unterworfen werden könnten. „Das ist grundsätzlich möglich“, informierte Jochen Homann, der Präsident der Bundesnetzagentur. Nun müsse geklärt werden, ob es Anbieter auf dem Radiomarkt gibt, die über „beträchtliche Marktmacht“ verfügten, was die Bereitstellung von UKW-Antennen angehe.
Mit anderen Worten: Sie wollen prüfen, ob Antennenbesitzer ihre Position nutzen wollen, um ungerechtfertigt hohe Preise von Netzbetreibern und damit von den Radiosendern zu verlangen. Fest steht für die Netzagentur auf WELT-Nachfrage schon jetzt: „Die Drohung mit einer unmittelbaren flächendeckenden Abschaltung von UKW-Ausstrahlungen ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des deutschen Rundfunkwesens.“
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Die Abschaltung der Sender als Ultima Ratio hatte ursprünglich die Firma Media Broadcast über ihren Chef Wolfgang Breuer in einem WELT-Gespräch ins Spiel gebracht. Media Broadcast war über viele Jahre Besitzer der UKW-Antennen und Sendernetzbetreiber zugleich. Dass diese Firma gleich beide Aufgaben übernommen hatte, liegt daran, dass sie eine Ausgründung der Deutschen Telekom ist, die in Nachfolge der Deutschen Bundespost früher das Monopol auf die UKW-Verbreitung hatte.

Offiziell hat sich Media Broadcast, seit 2016 eine Tochter des Telekommunikationsunternehmens Freenet, von dem Geschäftszweig UKW verabschiedet. Offenbar erschien der Firma das UKW-Geschäft nicht mehr lukrativ genug – Mutter Freenet ist ein börsennotiertes Unternehmen. Darum entschloss sich Media Broadcast letztlich dazu, die Antennen zu verkaufen.

Dieser Verkauf, der vor wenigen Monaten abgeschlossen wurde, war letztlich der Ausgangspunkt für die aktuelle Fehde, die zu dem partiellen Blackout führen könnte. Ein beachtlicher Teil der insgesamt rund 700 Antennen, die Rede ist von rund zwei Dritteln, soll an insgesamt fünf Finanzinvestoren gegangen sein, die bisher nicht auf dem Radiomarkt aktiv waren. Zwar ist von rund insgesamt rund 30 Käufern die Rede, doch in vielen Fällen erwarben einzelne Sender selbst die für ihre Region relevanten Antennen, um möglichst unabhängig zu sein. Die Investoren sehen sich indes nicht an die bisher regulierten Preise gebunden. Kenner des Marktes gehen von geforderten Preiserhöhungen von marktweit mindestens 20 Prozent aus. Was beispielsweise den Sendernetzbetreiber Uplink, der für mehr als 500 UKW-Frequenzen zuständig ist, nach eigener Aussage in erhebliche Schwierigkeiten bringt.

„Sowohl im Vergleich der bisherigen regulierten Preise als auch mit Blick auf einen theoretischen Neubau aller Antennen ist das viel zu teuer“, sagte Uplink-Geschäftsführer Michael Radomski auf WELT-Anfrage. Zahlreiche Standorte seien für Radioveranstalter „nicht mehr wirtschaftlich betreibbar“. Neue Antennen könnten auf den bestehenden Türmen und Masten auch nicht montiert werden, es gäbe dafür schlicht keinen Platz.

Warum nun die Preissteigerungen – obwohl doch eigentlich Preissenkungen das Ziel einer Marktliberalisierung mit mehreren Anbietern ist? Radomski sagt zu dieser Frage: „Wir gehen davon aus, dass die neuen Eigentümer weit überhöhte Preise gezahlt haben, sogar auch mehr als ein Neubau gekostet hätte.“ Diese Ausgaben würden nun weitergegeben. Uplink habe sich selbst um den Kauf von Antennen bemüht, wurde sich aber nicht mit Media Broadcast einig, sagt Radomski.

Während Netzbetreiber Radomski kritisiert, der Verkaufsprozess der Antennen sei seiner Meinung nach „eine Schauveranstaltung“ gewesen, streitet ein Sprecher der Media Broadcast diese Vorwürfe allesamt ab. Die Kaufpreise der Antennen hätten zwischen 30 und 60 Prozent des Wiederherstellungswertes betragen, der dem Neuwert entspricht. „Teilweise steigende Kosten“ seien auf Mieterhöhungen für Funktürme, den Wegfall einer Ausgleichsklausel für besonders unrentable Standorte und letztlich der Kalkulation wirtschaftlicher Marktpreise durch die neuen Eigentümer zurückzuführen, erklärt der Sprecher.

Dass einzelne Marktteilnehmer wie Uplink, die nicht zum Zuge gekommen seien, „im Nachhinein behaupten, die Infrastruktur wäre zu teuer veräußert worden, ist nicht ungewöhnlich“. Dass die fünf Finanzinvestoren alle aus dem Umfeld der Media Broadcast beziehungsweise der Freenet kommen sollen, wie Uplink-Chef Radomski behauptet, dementiert der Sprecher so: „Es gibt keine Verflechtungen zwischen Antennenkäufern und Media Broadcast oder der Freenet AG.“

Die Fronten sind maximal verhärtet, auch die zwischen den jeweiligen Stellvertretern der Firmen. Aufseiten von Sendernetzbetreiber Uplink steht der ehemalige Postminister Christian Schwarz-Schilling als Aufsichtsrat. Er selbst war für die Öffnung des Telekommunikationsmarktes verantwortlich und zeigt sich im Gespräch mit WELT entsetzt über das Vorgehen der neuen Antennenbesitzer: „Durch diese fast schon mafios zu nennende Handhabung ist eine Überführung in den Wettbewerb nicht möglich.“ Auf der Gegenseite positionieren sich der SPD-Politiker Wolfgang Clement und der ehemalige RTL-Chef Helmut Thoma als Aufsichtsräte von Media Broadcast, respektive Freenet. Sie träten, heißt es in einer Stellungnahme, „für freien, fairen und transparenten Wettbewerb“ ein. Am besten „ohne die regulierenden Hände von Politik und Administratoren“.

Der Rückzug der Media Broadcast aus dem UKW-Markt ist perspektivisch nachvollziehbar, denn die Verbreitung von Radiosendern wird sich zwar nicht in den nächsten Jahren, aber doch mittelfristig auf rein digitale Kanäle verlegen. Auch eine Trennung von Antennenbesitz und Sendernetzbetrieb war theoretisch im Sinne der Liberalisierung – der UKW-Markt war das letzte Monopol auf dem Telekommunikationsmarkt. Doch genau dieser Prozess der Entflechtung und der Einführung von Wettbewerb scheint in diesem konkreten Fall nicht zu funktionieren.
Weil die verschiedenen Beteiligten auf einem Markt mit ablaufendem Haltbarkeitsdatum mit offenbar unvereinbaren Kalkulationen aufeinanderprallen. „Das Vorgehen der Media Broadcast offenbart, dass die Rundfunkverbreitung in Deutschland zum Spielball privater Finanzinvestoren geworden ist“, ätzen jedenfalls die Unterzeichner des Briefes an Wirtschaftsminister Altmaier. Zum Vorwurf, die UKW-Infrastruktur werde zum Spekulationsobjekt, sagt der Sprecher von Media Broadcast: „Das entbehrt jeder Grundlage.“

Quelle: www.welt.de

16Apr 2018

Halle (dpa) – Angesichts der Debatte um die Bezahlung von UKW-Übertragungen hat die Bundesnetzagentur einem Bericht der «Mitteldeutschen Zeitung» Prüfungen eingeleitet. Das Blatt zitierte in seiner Samstag-Ausgabe einen Sprecher, die Regulierungsbehörde prüfe «intensiv und mit Hochdruck, ob und inwieweit nach dem Verkauf der Antennen auf den UKW-Märkten die Erwerber dieser Antennen – insbesondere die Finanzinvestoren – künftig einer Marktregulierung unterliegen». Es würde gegebenenfalls auch der Veräußerungsprozess der Antennen mit in den Blick genommen.

Hintergrund ist, dass der Dienstleister Media Broadcast mit der Privatisierung des Antennenmarktes 2016 den Betrieb übernommen hat, dann aber das Geschäft an mehrere Investoren verkaufte. Daran hängen gut 40 öffentlich-rechtliche und private Sender, die ohne eigene Sende-Infrastruktur sind. Sie haben Sendernetzbetreiber wie etwa Divicon (Leipzig) oder Uplink (Düsseldorf) beauftragt. Diese wiederum müssen nun mit den Antennenbetreibern Mietpreise aushandeln. Das scheiterte bisher. Zuletzt hatten die Sendenetzbetreiber Media Broadcast mit der Fortführung des Übergangsbetriebs bis zum 30. Juni beauftragt.

Beitrag der „Mitteldeutschen Zeitung“

Quelle: www.welt.de

11Apr 2018

UKW? Läuft nicht o. k.

Die Radioverbreitung via UKW geht erst mal weiter. Aber der Streit zwischen Sendernetz- und Antennenbetreibern ist längst nicht gelöst.

Ein altes Radio in einem Bildausschnitt

Waffenruhe: Einstweilen ist der UKW-Empfang noch gesichert Foto: imago/Steinach

„Bis zu zehn Millionen Hörer könnten schon ab kommendem Mittwoch von einer Abschaltung ihrer UKW-Radiosender betroffen sein“, hatte Media-Broadcast-Chef Wolfgang Breuer in der vergangenen Woche in der Welt gedroht. 40 Radioveranstalter waren betroffen, darunter auch der NDR in Mecklenburg-Vorpommern oder der MDR.

Die Drohung ist mittlerweile wieder vom Tisch. Bis 30. Juni will Media Broadcast den Sendebetrieb aufrecht erhalten. Also: Alles wieder gut? Nein. Ganz im Gegenteil. Die Frist bis zum 30. Juni ist nicht mehr als eine Art Waffenstillstand, um allen Beteiligten Zeit zu geben für Friedensverhandlungen.

Wie angespannt die Situation ist, lässt sich in einem Brief nachlesen, den am Sonntag Christian Schwarz-Schilling (der mal Bundesminister für Post und Telekommunikation war) an Helmut Thoma geschickt hat (der jahrelang RTL-Chef war). Schwarz-Schilling ist heute Gesellschafter und Beiratsvorsitzender von Uplink, einem Sendernetzbetreiber. Helmut Thoma ist heute Aufsichtsratsvorsitzender der Freenet AG, zu der auch Media Broadcast gehört.

Schwarz-Schilling schreibt, dass ja gerade das Geschäftsmodell der Freenet AG „auf der ausgewogenen und erfolgreichen Liberalisierung von Telekommunikationsmonopolen“ basiere. Und mit Blick auf die Drohung von Media-Broadcast-Chef Breuer schreibt er weiter: „Umso mehr schockiert es mich, dass einer Ihrer Mitarbeiter vorsätzlich diese Errungenschaften, die auch Ihrem Unternehmen die Existenzberechtigung geben, aus egoistischen Gründen mit Füßen tritt.“

Drei Stufen vom Sender zum Radio

Wie kommt Schwarz-Schilling zu diesen Anschuldigungen? Dazu muss kurz erklärt werden, wie die Verbreitung von analogem UKW-Hörfunk abläuft: Das Signal nimmt – grob nachgezeichnet – drei Stufen bevor es im Küchen- oder Autoradio ankommt:

Erstens wird in einem Studio Hörfunkprogramm produziert. Zweitens übernimmt dann – wenn der Programmveranstalter kein eigenes Netz hat – ein Sendernetzbetreiber wie Uplink dieses Programm, wandelt es um und übergibt das aufbereitete UKW-Signal – drittens – an den Betreiber der jeweiligen Antenne. Der strahlt es dann aus. Dafür zahlen die Unternehmen von Stufe zwei an die Antennenbetreiber.

Die Freenet AG, genauer gesagt deren Tochter Media Broadcast, hat Ende letzten Jahres seine 700 Antennen verkauft. Bis dato war das Unternehmen ein Quasi-Monopolist. Nun gibt es mehrere Besitzer. Doch von Preiskampf ist nichts zu sehen. Im Gegenteil: Die neuen Eigentümer sollen nun deutlich höhere Preise für die Nutzung einiger ihrer Antennen verlangen.

Minimonopol

Die Liberalisierung des Antennenmarkts hat zu nichts geführt. Konnte sie auch nicht: Bildet doch jede Antenne in ihrem Sendegebiet ein Minimonopol. Sie ist alternativlos. Und das trifft nun Firmen wie Uplink, das von Programmveranstaltern beauftragt wurde, den Senderbetrieb für sie zu gewährleisten.

Kann Uplink allerdings die Preise der Antennenbesitzer nicht zahlen, verliert es womöglich diese Aufträge – und dann wäre womöglich auf der Stufe zwei die Media Broadcast wieder im Spiel. Genau vor diesem Szenario scheint Schwarz-Schilling zu warnen.

Die Verhandlungen zwischen Sendernetzbetreibern und Antennenbesitzern sind übrigens laut Teilnehmern festgefahren. Es dürften also noch viele Briefe in der Sache folgen.

Quelle: www.taz.de

09Apr 2018

UKW-Sendern wurde mit Abschaltung gedroht – Uplink hat Knebelvertrag von Media Broadcast unterzeichnet

Von Dominik Brüggemann

Düsseldorf – Die drohende UKW-Abschaltung für 10 Millionen Radio-Hörer ist kurzfristig vom Tisch. Doch die beteiligten Unternehmen wie Uplink aus Düsseldorf sind mächtig sauer auf Media Broadcast. Wie lange bleiben die UKW-Radios in Betrieb?

Bundespostminister a.D. Christian Schwarz-Schilling
Bundespostminister a.D. Christian Schwarz-Schilling

Der ehemalige Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling hat sich inzwischen in den UKW-Streit eingeklinkt. Er ist Beiratsvorsitzender der im Streit beteiligten Uplink Network GmbH.

In einem Brief, der TAG24 vorliegt, schreibt er an Helmut Thoma, Chef der Freenet AG, deren Tochterfirma Media Broadcast den UKW-Streit ausgelöst hatte.

Die Firma hatte vergangene Woche offen gedroht, den Betrieb der UKW-Antennen einzustellen, wenn nicht die geforderten Preise bezahlt werden.

Höchstpersönlich schreibt er: „Ich bin mir sicher, dass es nicht Philosophie und Geschäftsgebaren Ihres Unternehmens ist, eigene Interessen mit der öffentlichkeitswirksamen Drohung durchzusetzen, Infrastruktur mit Grundversorgungsauftrag abzuschalten.“

Gerade die Freenet AG basiere auf einer erfolgreichen Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes.

Umso mehr schockiere es ihn, dass einer der Mitarbeiter diese Errungenschaften mit Füßen trete.

Die Forderung des Postministers a.D.: „Ich möchte Sie mit aller Eindringlichkeit bitten, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Der eingetretene Schaden ist bereits jetzt kaum noch zu beheben.“

Unternehmen bezeichnet Drohung als Poker

Michael Radomski, Geschäftsführer der Uplink Network GmbH aus Düsseldorf.
Michael Radomski, Geschäftsführer der Uplink Network GmbH aus Düsseldorf.

Michael Radomski, Geschäftsführer des Sendenetzbetreibers Uplink Network GmbH aus Düsseldorf, ist sauer auf die Media Broadcast.

Radomski versorgt deutschlandweit Radiosender mit UKW-Netztechnik und ist noch auf die Antennen angewiesen.

Seine Meinung zu der angedrohten UKW-Abschaltung: „Da wird offen Poker auf dem Rücken der Radio-Hörer gespielt.“

Inzwischen habe seine Firma unter dem angedrohten Aus „ein Knebel-Angebot von Media Broadcast“ unterschrieben, der den Weiterbetrieb absichert.

Das Handeln der Firma sei offensichtlich: „Es wird dreist versucht, die Deregulierung auszuhebeln.“ Denn eigentlich sollte eine Liberalisierung des Marktes zu günstigeren Preisen im Sendebetrieb führen.

„Wir wollten die Marktpreise senken. Die aktuellen Entwicklungen führen jedoch zu höheren Preisen als vor der Liberalisierung.“

Das führe soweit, dass die angebotenen Verkaufspreise für alte Antennen höher seien, als Kosten für einen Neubau durch Uplink. Dies behindere die Ziele eines offenen Marktes.

Die Bundesnetzagentur hat längst ein Auge auf die Media Broadcast geworfen, will überlange Verträge zwischen der Firma und Radiosendern verhindern. Ein Abschalten des UKW-Sendebetriebs ist mit den jetzt unterschriebenen Verträgen erstmal vom Tisch. Der Streit der beteiligten Firmen geht weiter.

Quelle: www.tag24.de